2020 Sozialversicherungsrecht 69

9 Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41
ATSG
Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein
Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine
Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch
noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz. C8
RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf
der 30-tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die
Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu
prüfen.