Die Übertragung der Befugnis zur Regelung der Zuständigkeit der
RAV vom Regierungsrat an das Departement des Innern widerspricht
§ 91 Abs. 5 KV, wonach die Zuständigkeit des Regierungsrates zur
Rechtsetzung nicht übertragen werden darf. Entsprechend ist § 2
114 Versicherungsgericht 2002

Abs. 2 der RAV-Verordnung, wonach dem Departement des Innern
der Entscheid überlassen ist, ob und welche Aufgaben des AWA im
Sinne von Art. 85 Abs. 1 AVIG den RAV übertragen werden, verfassungswidrig.
2002 Prämienverbilligung 115

II. Prämienverbilligung