Es gibt dem Gericht
lediglich die Befugnis, den betreffenden Rechtssatz als rechtswidrig
zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden Fall die Anwendung zu
versagen. Die Norm wird also durch ein negatives Prüfungsergebnis
nicht aufgehoben, doch kann ihre Rechtswidrigkeit in jedem weiteren Anwendungsfall geltend gemacht werden; der negative Entscheid
2001 Kinderzulagen 109