Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. September 2001
in Sachen R.R. gegen Ausgleichskasse P.

34 § 26quinquies KZG
Wird die Verfassungswidrigkeit einer anspruchsausschliessenden Norm
festgestellt, finden die Regeln über die Rückwirkung keine Anwendung
und der Anspruch auf Kinderzulagen ist ohne deren Anwendung zu beurteilen (Erw. 3c und d).

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Januar
2001 in Sachen E. und A.S. gegen SVA

Aus den Erwägungen