2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchsgegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der
Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht
immer noch nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht
vollzogen werden, womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist (vgl.
WPR.2024.35, Erw. II/2.3; MI-act. 275; WPR.2024.57, Erw. II/2.3; MIact. 312 f.).