2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
-9-

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung
wurde wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen. Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.