2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil des BG Lenzburg vom 7. März 2024 wurde der Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für 10 Jahre aus der Schweiz verwiesen (MIact. 67 ff.). Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 95). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern
auch eine rechtskräftige Landesverweisung vor.