2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Entscheid vom 22. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg
(MI-act. 41 ff.). Dieser Entscheid ist am 28. November 2023 rechtskräftig
geworden (MI-act. 62 ff.). Es liegt somit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.