2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil vom 19. Dezember 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg
(MI-act. 23 ff.). Dieser Entscheid ist am 29. Dezember 2023 rechtskräftig
geworden (MI-act. 41). Es liegt somit ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor.