2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
-5-

Mit Entscheid vom 19. Oktober 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg (MIact. 234 ff.). Dieser Entscheid erwuchs nach Abweisung einer dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft (MI-act. 249 ff.). Somit liegt nicht nur
ein rechtsgenüglicher, sondern auch ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor.