2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil vom 5. Februar 2019 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Kulm gestützt auf Art. 66a StGB für 15 Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 94 ff.). Das Urteil erwuchs mit Beschluss des
-5-

Obergerichts vom 8. August 2019 in Rechtskraft (MI-act. 143 ff.). Damit
liegt eine erstinstanzliche, sogar bereits rechtskräftige Landesverweisung
vor.