2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil vom 17. November 2022 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Aarau gestützt auf Art. 66a StGB für sieben Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 760 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 791). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.