2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 104 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 117). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
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