2.4.
Daran ändern auch die Hinweise des Leiters öffentliche Sicherheit der
Stadt Baden auf die gesetzlichen Grundlagen der Stadt Baden zur vorübergehenden Nutzung des öffentlichen Grundes nichts, zumal nicht behauptet
wird, dass der Beschwerdeführer gegen diese gesetzlichen Grundlagen
verstossen hat. Ohne konkrete Beispiele oder Vorfälle zu nennen wird
lediglich behauptet, dem Beschwerdeführer seien in den letzten Monaten
mehrfach mündlich und über E-Mail die Regelungen für die Nutzung des
öffentlichen Grundes erklärt worden. Behauptet wird sodann pauschal, es
sei festgestellt worden, dass sich der Beschwerdeführer dem geltenden
Regelwerk nicht unterwerfe.