, 477 ff.). Damit liegen sogar zwei rechtskräftige Wegweisungsentscheide vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.56
vom 14. Juli 2023, Erw. II/2.2.; MI-act. 651 ff.).

2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.

Mit Entscheid vom 29. Juli 2022 und vom 11. Januar 2023 ordnete das
SEM jeweils an, der Gesuchsgegner habe die Schweiz bis am Tag nach
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen (MI-act. 34 ff., 326 ff.). Diese Frist hat
der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.