2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt.

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
-6-

28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MIact. 429 ff.).

2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.