2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt.

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
12. September 2022 festgestellt wurde, liegt mit Urteil des Bezirksgerichts
-8-

Kulm vom 23. Februar 2021 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2022.60 vom 12. September 2022, Erw. II/2.2.; MI-act. 405).

2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.