2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt.

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
12. September 2022 festgestellt wurde, liegt mit Urteil des Bezirksgerichts
Kulm vom 23. Februar 2021 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2022.60 vom 12. September 2022, Erw. II/2.2.; MI-act. 405).

2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.