2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.

Das MIKA hat für den Gesuchsgegner bereits zwei freiwillige Flüge nach
Pristina gebucht, einerseits am 29. Oktober 2021 (MI-act. 106 ff.) und
andererseits am 22. August 2022 (MI-act. 284 ff.). Der Gesuchsgegner hat
beide Flüge verweigert (MI-act. 115, 297). Damit liess der Gesuchsgegner
die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen.
-7-

2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.