Mit Urteil vom 23. Februar 2021 verwies das Bezirksgericht Kulm den
Gesuchsgegner sodann gestützt auf Art. 66abis für sechs Jahre des Landes
(MI-act. 342 ff.). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Damit ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG erfüllt.
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2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.