21 Ausschaffungshaft; Haftzweck; Verhältnismässigkeit
- Die Anordnung einer Ausschaffungshaft zur Vornahme weiterer
Identitätsabklärungen ist nicht notwendig und damit unzulässig,
wenn sich die inhaftierte Person den Behörden in den vergangenen
elf Jahren immer zur Verfügung gehalten hat.
- Mit der Anordnung einer Ausschaffungshaft darf nicht primär bezweckt werden, den Druck auf die betroffene Person zu erhöhen und
diese zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, da dieser Haftzweck
der Durchsetzungshaft vorbehalten ist.