Wie jeder Eingriff in ein
Freiheitsrecht bedarf gemäss Art. 36 BV auch die Anordnung einer
Ausschaffungshaft einer gesetzlichen Grundlage. Zudem muss die
Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder durch den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und im konkreten
Fall verhältnismässig sein.
4.3.
Dass mit Art. 76 AuG eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vorliegt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Gleiches gilt für das grundsätz-
126 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017