21 Ausschaffungshaft; Haftüberprüfung; Haftdauer; (keine) Anrechnung
bereits ausgestandener Administrativhaft bei mehreren Wegweisungsverfahren
- Wird eine migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen, ist
eine früher ausgestandene Administrativhaft grundsätzlich an die
maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen.
- Gilt das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher
angeordnete Administrativhaft bildet, als abgeschlossen, und wird
auf Basis eines neuen Wegweisungsentscheids erneut eine migrationsrechtliche Administrativhaft angeordnet, kann der Betroffene
142 Obergericht, Abteilung