Die Verfassung räumt dem Regierungsrat beim Erlass von Ausführungsverordnungen zum Bundesrecht generell
die Kompetenz ein, die "notwendigen Bestimmungen" zu erlassen (§ 91
Abs. 2bis Ingress). Der Begriff der Notwendigkeit erfasst systematisch sowohl die selbständige Verordnungskompetenz des Regierungsrats bei
weitgehender und genügender Vorsteuerung durch die bundesrechtliche
Ordnung als auch den Erlass wichtiger Bestimmungen, die zur Umsetzung
des Bundesrechts erforderlich sind (vgl. § 78 Abs. 1 KV). Eine inhaltliche
Beschränkung der Rechtsetzungskompetenz ergibt sich auch nicht aus den
Materialien.