5.3).
Diese Rechtsprechung bejaht die Justiziabilität von Angelegenheiten, in
welchen der Gesetzgeber untätig bleibt, wenn Völker- oder Verfassungsrecht ausnahmsweise Gesetzgebungsaufträge derart präzise umschreiben, dass gerichtlich überprüfbar ist, ob der Gesetzgeber seinen Pflichten
nachgekommen ist; die Rechtsetzungspflicht nähert sich in diesem Fall
einem subjektiven Anspruch des einzelnen auf positives gesetzgeberisches Handeln (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 149; MÜLLER, a.a.O., Art. 4
N 88 Fn 221).