es, das Verbot der Rechtsverzögerung beziehe sich auf
das Verfahren der Rechtsanwendung und grundsätzlich nicht auf jenes der
Rechtsetzung (Erw. 2.2). In der verzögerten Inkraftsetzung liege vorliegend
keine willkürliche Missachtung des Willens des Gesetzgebers (Erw. 2.4)
(veröffentlicht als BGE 130 I 174).