KÄLIN,
Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994,
S. 149 mit Hinweisen; kritisch: GEORG MÜLLER, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874,
Band I, Basel/Zürich/Bern 1996, Art. 4 N 88). Nach RHINOW/
KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER kann ausnahmsweise auch der
Gesetzgeber Gegenstand einer "Rechtsverweigerungsbeschwerde" sein,
wenn die Untätigkeit des Gesetzgebers die Inanspruchnahme
grundrechtlicher Gewährleistungen vereitle, wobei sich die Frage generell
bei grundrechtlichen Ansprüchen auf staatliche Leistungen stelle (vgl.
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA