Die Gesuchsteller verlangen eine abstrakte Normenkontrolle
eines Budgetbeschlusses in Dekretsform. In der Literatur wird
teilweise eine Vermutung befürwortet, dass Regelungen der
prinzipalen Normenkontrolle unterliegen, wenn sie in einer vom
Gesetz erwähnten Erlassform ergingen (vgl. MERKER, a.a.O., § 68
N 11). Unabhängig davon ist auf ein Normenkontrollbegehren nicht
einzutreten, sofern eine angefochtene Erlassbestimmung keine
Rechtssätze beinhaltet. Kann das Vorliegen einer Vorschrift innerhalb
eines Erlasses ausgeschlossen werden, ist keine Normenkontrolle
vorgesehen.
Mit § 1 Abs. 1 DPV hat der Grosse Rat den Kantonsbeitrag für
die Prämienverbilligung festgelegt.