Mit "Vorschriften" sind somit Rechtssätze in Erlassen
gemeint. Rechtssätze sind Regelungen, die sich an eine unbestimmte
Zahl von Adressaten richten und eine unbestimmte Zahl von Fällen
erfassen, und welche Rechte und Pflichten der Privaten begründen;
oder die Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden
oder das Verfahren regeln (AGVE 1999, S. 111 mit Hinweis; vgl.
DOLESCHAL, a.a.O., S. 136).
Damit ist von Bedeutung, ob einer Bestimmung innerhalb eines
Erlasses Beschluss- oder rechtsetzender Charakter zukommt. Diese
Abgrenzung kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten.