2020 Verwaltungsrechtspflege 461

XIV. Verwaltungsrechtspflege

51 Prinzipale Normenkontrolle
- Voraussetzung für die Überprüfung von Erlassen ist das Vorliegen eines
Rechtssatzes.
- Die verwaltungsrechtliche Natur von Vorschriften setzt zudem voraus,
dass diese hauptfrageweise (nicht als Vorfrage) von Verwaltungsbehörden
angewendet werden oder eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im
Klageverfahren besteht.
- Das Dekret zur Prämienverbilligung ist keiner abstrakten
Normenkontrolle zugänglich.