460          Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht                2020




50    Eigenmietwertbesteuerung
      -   Normenkontrollverfahren: Festlegung der Eigenmietwerte im
          Aargau
      -   Die Eigenmietwerte betragen 60 % der Marktmiete (§ 30 Abs. 2
          StG). Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er
          unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die
          Marktwerte gegenüber den nach § 30 Abs. 2 StG festgelegten
          Eigenmietwerten um mehr als 5 Prozentpunkte verändert haben
          (§ 218 Abs. 3 StG).
      -   Gemäss dem Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte vom
          24. November 2015 (AnpD; SAR 651.140) wurden die Eigenmiet-
          werte angehoben, so dass der Median aller Eigenmietwerte seither
          bei 60 % liegt.
      -   Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt jedoch, dass die
          verfassungsmässige Grenze des steuerlich massgeblichen Eigenmiet-
          werts auch im Einzelfall – und nicht etwa der Median aller Eigen-
          mietwerte – bei 60 % der Marktmiete liegt. Dies wird durch die aar-
          gauischen Regelungen (§ 218 Abs. 3 StG, AnpD) nicht gewährleistet,
          womit sie gegen Art. 8 Abs. 2 und Art. 127 BV verstossen und (im
          entsprechenden Umfang) aufzuheben sind.

        Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom
      16. September 2020, in Sachen A. gegen den Kanton Aargau (WNO.2019.1).
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                XIV. Verwaltungsrechtspflege



51   Prinzipale Normenkontrolle
-    Voraussetzung für die Überprüfung von Erlassen ist das Vorliegen eines
     Rechtssatzes.
-    Die verwaltungsrechtliche Natur von Vorschriften setzt zudem voraus,
     dass diese hauptfrageweise (nicht als Vorfrage) von Verwaltungsbehörden
     angewendet werden oder eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im
     Klageverfahren besteht.
-    Das Dekret zur Prämienverbilligung ist keiner abstrakten
     Normenkontrolle zugänglich.

       Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar
     2020, in Sachen A., B. und C. gegen Kanton Aargau (WNO.2019.2).


                         Aus den Erwägungen

      2.
      2.1.
      Gemäss § 70 Abs. 1 VRPG können dem Verwaltungsgericht
Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen,
Dekreten und Verordnungen sowie Erlassen von Gemeinden,
öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten jederzeit zur
Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht unter-
breitet werden.
      2.2.
      Im Rahmen der prinzipalen (oder abstrakten) Normenkontrolle
prüft das Verwaltungsgericht Normen auf ihre Vereinbarkeit mit
übergeordnetem Recht hin (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
aVRPG, Zürich 1998, § 68 N 60). Dabei wird ein Rechtssatz mit