Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer
solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Dass ausnahmsweise
mit rechtswidrigen Anwendungsfällen gerechnet werden muss, rechtfertigt eine Aufhebung nicht; solche können sich immer ereignen.
Zudem steht hier der Weg der vorfrageweisen Überprüfung im
jeweiligen Einzelfall zur Verfügung (AGVE 2004, S. 257; 2002,
S. 165; BGE 137 I 31, Erw. 2 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/
WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 2082; MERKER, a.a.O., § 68 N 67
und 76 mit Hinweisen).