Eine inzidente Normenkontrolle der Art. 41a, Art. 41b
GSchV und der Übergangsbestimmungen vom 4. Mai 2011 mit dem
Ergebnis, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen dem Gesetzesvorbehalt nicht genügen, könnte allerdings die fehlende Rechtsetzungsbefugnis des Regierungsrates nicht begründen. Fehlte dem
Bundesrat die Kompetenz zum Erlass der Ausführungsregeln zu
Art. 36a ff. GSchG, weil das Gewässerschutzgesetz die erforderliche
Rahmenordnung nicht enthalten würde, stünde diese Befugnis dem
Regierungsrat auch nicht zu. Der Regierungsrat müsste sich das (gewünschte) Ergebnis der inzidenten Normenkontrolle, d.h. den Gesetzesvorbehalt, ebenfalls entgegenhalten lassen.
6.2.2.