375, S. 495 [Votum des
Präsidenten der Kommission]). Es geht daher um Bestimmungen, die
von ihrer Bedeutung her auch in einem rein kantonalen Rechtsetzungsverfahren ebenfalls auf Verordnungsstufe normiert werden
könnten. Der Erlass von Vollzugsbestimmungen zu Bundesrecht auf
dem Verordnungsweg durch den Regierungsrat erfordert daher, dass
der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung sich aus dem Bundesrecht ergeben müssen und keine wichtigen Bestimmungen zu erlassen sind (vgl. dazu AGVE 2004, S. 257;
1997, S. 154; Georg Müller, Inhalt und Formen der Rechtsetzung als
Problem der demokratischen Kompetenzordnung, Basel 1979,
S. 110 f.).