Der Erlass von Verordnungen durch den Regierungsrat gestützt
auf § 91 Abs. 2bis lit. a KV setzt in erster Linie voraus, dass ein Bundesgesetz den Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung
der Verordnung festlegt, so dass ein Rahmen vorgegeben ist, in welchem der Regierungsrat in eigener Kompetenz Recht setzen kann.
Fehlt eine solche Rahmenordnung auf Gesetzesstufe, besteht grundsätzlich und mit Ausnahme von – im vorliegenden Fall nicht relevantem – Dringlichkeitsrecht (§ 91 Abs. 2bis lit. b KV) keine Rechtsetzungskompetenz des Regierungsrats.