Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat neben der rechtsstaatlichen Funktion auch eine demokratische Dimension, indem es
die Rechtsetzungsbefugnis des ordentlichen Gesetzgebers vom
Kompetenzbereich anderer rechtsetzender Behörden abgrenzt. Mit
dem Vorrang des Gesetzes als Teilgehalt gewährleistet das Gesetzmässigkeitsprinzip sodann die Gewaltenteilung, indem es die Regelungsbefugnisse auf die verschiedenen am Rechtsetzungsprozess
beteiligten Behörden verteilt (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/
Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009,
Rz. 2 und Rz. 12 zu § 19).
4.2.
Der Erlass von Verordnungen durch den Regierungsrat gestützt
auf § 91 Abs. 2bis lit.