Aus den Erwägungen

4.
4.1.
Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip)
ist jedes staatliche Handeln an das Gesetz gebunden (Art. 5 Abs. 1
BV; § 2 KV). Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat neben der rechtsstaatlichen Funktion auch eine demokratische Dimension, indem es
die Rechtsetzungsbefugnis des ordentlichen Gesetzgebers vom
Kompetenzbereich anderer rechtsetzender Behörden abgrenzt.