sondere Verfahrensrügen wie die Verletzung klarer Zuständigkeitsvorschriften, die Verletzung von Vorschriften über die Mitwirkungsrechte oder des rechtlichen Gehörs Gegenstand dieser Prüfung (vgl.
AGVE 1992, S. 169 mit Hinweisen; AGVE 1985, S. 119 mit Hinweisen; VGE I/41 vom 5. Juli 1995 [NO.1995.00001], S. 9). Vorliegend handelt es sich nicht um Verfahrensmängel im Rechtsetzungsverfahren, sondern um die materiellen Grundlagen, die vom Dekretsgeber für die Ausarbeitung der angefochtenen Norm verwendet bzw.
berücksichtigt wurden.