O., N. 1 zu Art. 17). Demgegenüber wurde
mit der Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 eine Schuld der Beklagten erst begründet, nicht eine bestehende Schuld anerkannt. Somit
lässt sich auch nicht über den Umweg von Art. 17 OR herleiten, dass die
Verpflichtungserklärung mangels einer gesetzlichen Grundlage ungültig
oder nichtig wäre.