Der Kläger sagte
anlässlich der Parteibefragung auf die Nachfrage, ob er davon ausgegangen sei, dass praktisch kein Spielraum für eine politische Betätigung
mehr bestehe, allerdings selbst aus, es sei nicht im Detail diskutiert worden,
was er genau machen könnte und was nicht (Protokoll, S. 9). Es steht somit
nicht fest, dass der Kläger auf sämtliche Aktivitäten politischer Art hätte
verzichten müssen, oder dass ihm durch die Auflagen verwehrt worden
wäre, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äussern.