Wie erwähnt, sind Einschränkungen der Meinungsäusserung in Bezug auf
das Anbringen von Kritik im Rahmen einer öffentlich geführten Debatte
über Fragen von generellem Interesse zwar restriktiv zu handhaben. Der
Kläger äusserte sich allerdings nicht im Rahmen einer mit sachlichen Argumenten geführten und alle Positionen einbeziehenden Debatte zu einem
Thema von allgemeinem Interesse, sondern anlässlich einer politischen
Kundgebung, die sich einseitig auf die aus Sicht des Klägers und der übrigen Teilnehmenden unangebrachten Covid-19-Massnahmen bezog. Dabei
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