Das ArG und die
dazugehörige ArGV 1 finden somit auf den vorliegenden Rechtsstreit
keine direkte Anwendung.
An dieser Rechtslage vermag im Ergebnis auch § 25 Abs. 4
PersG nichts zu ändern, der in Bezug auf die Arbeits-, Freizeit und
Betriebszeit "die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vorbehält. Zwar
lässt der Wortlaut dieser Bestimmung offen, ob der Verweis lediglich
die in Art. 3a ArG erwähnten Vorschriften des Gesundheitsschutzes
erfasst, die nach Arbeitsgesetz auch für Angestellte der öffentlichen
Verwaltung gelten, oder ob damit – über den Anwendungsbereich des
Arbeitsgesetzes hinaus – auch die Art. 9–28 ArG gemeint sind.