OR (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers) abgewichen werden.
Die letztgenannte Bestimmung gehört mithin zu den Minimalansprüchen gemäss OR, welche gemäss § 4 Abs. 3 GAL in jedem Fall –
unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im GAL selber – einzuhalten sind.
Der Beklagte bringt dagegen vor, das Personalgesetz und das
GAL würden gestützt auf § 94 Abs. 1 KV die Grundzüge des Personalrechts regeln. Demgegenüber habe der Grosse Rat in alleiniger
Kompetenz gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e KV in LD und LDLP
Bestimmungen betreffend den Lohn, Lohnfortzahlungsansprüche etc.
erlassen.