Ein solches Verhalten ist von einer öffentlichen Verwaltung nicht zu erwarten und kann von der Klägerin mit aufsichtsrechtlichen Mitteln wirkungsvoll begegnet werden. Die Beklagte
selbst bringt in der Duplik vor, dass der Grundsatz von Treu und
Glauben im öffentlichen Recht ein solch widersprüchliches Verhalten
verbietet. Zudem kann die Klägerin im betreibungsrechtlichen Verfahren nach Art. 85a SchKG jederzeit den Nichtbestand der Schuld
feststellen lassen.
Steuerrekursgericht
2009 Kantonale Steuern 301

I. Kantonale Steuern

A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998