Dass rein informativen Hinweisen auf die gesetzliche Lage mangels
Rechtswirkungen kein Verfügungscharakter innewohnt, bedeutet allerdings
nicht, dass sie deswegen nichtig wären, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise anzunehmen scheint. Vielmehr handelt es sich dabei um
"Nicht-Verfügungen", wohingegen nichtige Verfügungen sehr wohl Verfügungscharakter haben, aber an einem schwerwiegenden (formellen oder
inhaltlichen) Mangel leiden. Ein fehlender Verfügungscharakter hat aber
auch zur Folge, dass die Nichtbefolgung von entsprechenden Hinweisen,
Belehrungen, Ankündigungen etc. nicht unter die Strafandrohung von
Art. 292 StGB oder Art. 28 Abs. 3 TSchG gestellt werden darf, weil gemäss