1.2
Materiell stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, die Auswirkungen der Steuergesetzrevision seien in den Abstimmungserläuterungen
transparent dargelegt worden. Der Regierungsrat habe sich weder irreführend noch unredlich verhalten, sondern klar festgehalten, dass die Hälfte
der Steuerpflichtigen von den steuerlichen Entlastungen nicht profitieren
werde. Es sei zudem hinsichtlich der Vermögenssteuer dargelegt worden,
dass die Steuerentlastung in der höchsten Tarifstufe einer Reduktion von
24 % entspreche.