Rat vom 16. Dezember 2015 betreffend Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs
zwischen den Gemeinden, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung [15.292],
S. 41). Verwirkt der Kostenersatzanspruch jedoch, wenn diese Frist nicht
eingehalten wird, so dass keine Ersatzpflicht mehr besteht und die Kosten
voll zu Lasten der unterstützenden Gemeinde gehen, kann weder von einer
rein administrativen Verfahrensfrage noch von einer inhaltlich abschliessenden Regelung des Teilpoolings im Gesetz gesprochen werden. Eine
solche Verwirkungsfrist greift empfindlich in die Rechtsstellung der Gemeinde ein, weshalb solche Fristen regelmässig auf Gesetzesstufe ver-