Die betreffenden Leistungen sind (mangels
einer spezifischen Regelung) aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden
allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Allgemeine Rechtsgrundsätze sind
Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite in allen Rechtsgebieten Geltung haben und auf der Stufe der Gesetze stehen (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 145, 147 f.). Gemäss dem erwähnten
allgemeinen Rechtsgrundsatz können grundlos erbrachte Leistungen, d.h.
Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund oder im Irrtum über die Leistungspflicht erfolgten,
zurückgefordert werden.