§ 37 Abs. 1 VRPG, der den
Widerruf von Entscheiden regle, sei für eine entsprechende gesetzliche
Grundlage zu wenig bestimmt. Eine dem Legalitätsprinzip genügende
Regelung der Anforderungen, denen die Rückforderung der Entschädigungen unterliege, bestehe damit nicht.
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