Urteil des Bundesgerichts
1C_43/2024 vom 9. Dezember 2024, Erw. 1.5). Die Behörde ist dabei nicht
zur Neutralität verpflichtet und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet aber, über den Zweck und die
Tragweite einer Vorlage falsch zu orientieren, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben. Für negative Bewertungen (z.B. von Argumenten des Referendumskomitees)
müssen gute Gründe bestehen.